Du möchtest wissen, was ein Polizeieinsatz bei einer Großdemonstration in Niedersachsen kostet? Die Kosten variieren je nach Größe, Art und spezifischen Anforderungen der Veranstaltung. Schauen wir uns einige Beispiele an, um ein besseres Verständnis zu bekommen.
Beispiele für Polizeieinsätze in Niedersachsen
Räumung eines Protestcamps am Südschnellweg in Hannover (Januar 2024)
Im Januar 2024 protestierten Klima- und Umweltaktivisten am Südschnellweg in Hannover gegen Rodungsarbeiten für die Erweiterung der Schnellstraße. Die Polizei räumte ein Protestcamp, wobei insgesamt 5.240 Polizisten im Einsatz waren und 42.900 Dienststunden leisteten. Die Kosten beliefen sich auf knapp 3,1 Millionen Euro, davon 2,7 Millionen Euro für Personalkosten und 370.000 Euro für Sachkosten wie Unterkunft und Verpflegung.
Niedersachsen-Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 (Oktober 2024)
Am 6. Oktober 2024 fand das Niedersachsen-Derby statt, bei dem Hannover 96 nur ein reduziertes Gästekontingent von 1.260 Tickets erhielt. Trotz oder gerade wegen dieser Maßnahme stiegen die Kosten für den Polizeieinsatz auf 1,22 Millionen Euro, deutlich mehr als die 800.000 Euro beim vorherigen Aufeinandertreffen im April 2024.
Faktoren, die die Kosten beeinflussen
Die Kosten eines Polizeieinsatzes hängen von verschiedenen Faktoren ab:
- Größe und Art der Veranstaltung: Großdemonstrationen mit vielen Teilnehmern erfordern in der Regel mehr Polizeipräsenz.
- Erwartetes Störpotenzial: Bei Veranstaltungen mit einem höheren Risiko für Ausschreitungen oder Störungen wird oft mehr Personal eingesetzt.
- Dauer des Einsatzes: Längere Veranstaltungen oder solche, die sich über mehrere Tage erstrecken, erhöhen die Einsatzzeiten und damit die Kosten.
- Notwendige Spezialausrüstung oder -einheiten: Der Einsatz von Spezialeinheiten oder besonderer Ausrüstung kann die Kosten erhöhen.
Kostenübernahme und Diskussionen
In Niedersachsen werden für polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen keine Gebühren erhoben. Das Niedersächsische Versammlungsgesetz sieht eine Kostenfreiheit vor, sodass für behördliche oder polizeiliche Maßnahmen keine Gebühren erhoben werden dürfen.
Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob bestimmte Veranstalter oder Teilnehmer an den Kosten beteiligt werden sollten, insbesondere wenn es um nicht angemeldete oder illegale Aktionen geht. Beispielsweise forderte die CDU in Niedersachsen eine „Wegtragegebühr“ für Aktivisten, die sich auf Straßen festkleben, was jedoch vom Innenministerium abgelehnt wurde.
Leider gibt es dazu keine öffentlich zugänglichen, detaillierten Informationen. Die Kosten für Personenschutz variieren stark und hängen von der individuellen Gefährdungslage ab. In Deutschland wird der Personenschutz für gefährdete Personen in der Regel vom Bundeskriminalamt (BKA) oder den Landeskriminalämtern übernommen. Die Entscheidung über die Notwendigkeit und den Umfang des Schutzes basiert auf einer Gefährdungsanalyse. Die spezifischen Kosten werden jedoch nicht öffentlich gemacht, um die Sicherheit der Schutzpersonen nicht zu gefährden.
Allgemein können die Kosten für privaten Personenschutz je nach Umfang und Anforderungen variieren. Einige Sicherheitsunternehmen geben an, dass die Kosten für Personenschutz individuell festgelegt werden und von Faktoren wie dem erforderlichen Personal, der Gefährdungslage und der Dauer des Einsatzes abhängen.
Was verdient ein Polizist in Niedersachsen?
In Niedersachsen richtet sich das Gehalt von Polizeibeamten nach der Besoldungsordnung A, die bundesweit für Beamte gilt. Die Höhe des Gehalts hängt von der jeweiligen Besoldungsgruppe und der Erfahrungsstufe ab.
Polizeivollzugsbeamte beginnen ihre Karriere in der Regel in der Besoldungsgruppe A7 (derzeit etwa 2.900 Euro brutto/Monat) oder A9 (derzeit etwa 3.200 Euro brutto/Monat). Mit zunehmender Berufserfahrung und Übernahme von mehr Verantwortung können sie in höhere Besoldungsgruppen aufsteigen, beispielsweise A11 (derzeit etwa 3.800 Euro brutto/Monat) oder A13 (derzeit etwa 4.800 Euro brutto/Monat).
Die genauen Gehaltsbeträge variieren je nach Erfahrungsstufe innerhalb der Besoldungsgruppe. Aktuelle und detaillierte Besoldungstabellen für Niedersachsen findest du beim Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung.
Zusätzlich zum Grundgehalt erhalten Polizeibeamte verschiedene Zulagen, wie beispielsweise eine Polizeizulage, Schichtzulagen oder Familienzuschläge (ab 157 Euro/Monat), die das Gesamteinkommen erhöhen.
Bitte beachte, dass die Besoldung regelmäßig angepasst wird. Für die aktuellsten Informationen empfehle ich, die offiziellen Quellen zu nutzen.
Was kostete der Einsatz bei der Demo gegen Rechts in Bad Fallingbostel?
Hierzu hatten wir eine Anfrage an das Innenministerium in Niedersachsen gestellt und erhielten einige Tage später folgende Antwort:
-
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Landespolizeipräsidium
Referat 24 – Einsatz und Verkehr
Ihre Anfrage „Kosten Polizeieinsatz Bad Fallingbostel“ vom 13.03.2025
Sehr geehrter Herr Koch,
die Kosten (Personal- und Sachmittelkosten) für den AfD-Landesparteitag vom 07.03. – 09.03.2025 in der Heidmark-Halle in 29683 Bad Fallingbostel können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beziffert werden. Wir können Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt mitteilen, dass insgesamt 940 Beamte/Beamtinnen der Landespolizei Niedersachsen im Einsatz waren. Dabei wurden 8837 Einsatzstunden abgeleistet. Als Datengrundlage wurden hier die Einsatzstunden aus den Verlaufsberichten der einsatzführenden Polizeiinspektion Heidekreis zugrunde gelegt.
Personalstunden werden grundsätzlich basierend auf den Pauschalsätzen der Allgemeinen Gebührenordnung gem., §1 (4) AllGO erhoben. Jede volle Einsatzstunde wird mit 73 € berechnet.
Sollten Sie im Nachgang weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die zuständige Polizeidirektion Lüneburg.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Paul W******
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Landespolizeipräsidium
Allein die Personalkosten beliefen sich also auf 645.101 Euro (zzgl. Materialeinsatz). Und dieser Aufwand stand etwas weniger als 1000 Demonstranten gegenüber. 2500 waren erwartet worden…
Fazit
Die Kosten für Polizeieinsätze bei Großdemonstrationen in Niedersachsen können stark variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Während einige Einsätze mehrere Millionen Euro kosten können, liegen andere im sechsstelligen Bereich. Die Frage der Kostenübernahme bleibt ein Thema öffentlicher Debatten, insbesondere bei Aktionen, die erhebliche Ressourcen binden.
Video zur Demo gegen die AfD in Bad Fallingbostel am 8. März 2025
Foto: Die Köche Podcast (Demo gegen die AfD in Bad Fallingbostel)
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